Tunesien – wie geht es weiter?

Offener Brief zur „Jasminrevolte“, 14.01.2011 (scheint mir so wichtig, dass ich nicht nur den link zum afri-russ-archiv.blog.de einsetzen will, von dem ich diesen Beitrag habe)
vom deutsch-tunesischen Politikwissenschaftler Ghassan Abid
Nach dem Sturz folgt die eigentliche Herausforderung!

Liebe Schwestern und Brüder,
liebe Freunde aus Deutschland, Südafrika und Tunesien,
liebe Leserinnen und Leser von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Blogs und Presse,

in diesen Wochen erlebt Tunesien ein wie noch nie zuvor bekannten Schrei nach Freiheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. Die einstigen Brotunruhen von 1984 erweisen sich in Anbetracht der aktuellen Proteste als überhaupt nicht vergleichbar. Die Präsidentschaft von Zine el-Abidine Ben Ali, welche seit 1987 bestand und nun 24 Jahre andauerte, stand längst nicht mehr im Einklang mit dem Willen des tunesischen Volkes. Die Wahlergebnisse von rund 90 Prozent in den Jahren 2009 oder 2004 ließen mehr Verwunderung als Bewunderung gegenüber dem nach Frankreich geflüchteten Staatsoberhaupt aufkommen.
Das tunesische Volk hat nun endlich die Voraussetzungen für seine eigene Zukunft erkämpfen können. Den dritten Präsidenten dieses arabischen Landes muss Tunesien unter Einhaltung der Wahlgrundsätze selbst bestimmen. Jedes geflossene Blut eines jeden Demonstranten, jede Anwendung von Gewalt gegenüber den nach Freiheit strebenden Menschen und jede unterdrückte Meinungsäußerung, haben Tunesien in allererster Linie in die Unabhängigkeit von Ben Ali gebracht. Der 14. Januar 2011 wird als arabisches Gegenstück zum 14. Juli 1789, dem Tag der französischen Revolution, in die Weltgeschichte eingehen.
Nun gilt es den Traum des Volkes – den Ruf nach Demokratie – reibungsfrei über die Bühne zu bringen. Ich spreche zu meinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Tunesien, meiner Heimat, und plädiere einerseits für den Stopp sämtlicher Proteste. Andererseits fordere ich die tunesische ad interim-Regierung von Mohamed Ghannouchi zum Respekt des tunesischen Volkes auf.

Folgende Kernpunkte erweisen sich für den anstehenden Transformationsprozess als essentiell:
– Keine Übernahme von Ministern und leitenden Regierungsbeamten aus der Ben Ali-Ära in der nächsten Legislaturperiode
– Einsetzung eines „Verständigungsrates“ aus Mitgliedern von Regierung/ Regierungspartei ´Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)´, Opposition, Gewerkschaften, Medien, NGOs und Wirtschaft
– Stopp aller Geschäftsverbindungen des Staates zum Trabelsi-Clan, einer Mafia ähnlichen Vereinigung der Frau Ben Ali´s
– Zulassung von unabhängigen Wahlbeobachtern hinsichtlich der Einhaltung von Wahlgrundsätzen (allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim)
– Errichtung eines „Fonds zur Entschädigung der Opfer der Jasminrevolte“
– Auflegen eines politischen Maßnahmepaktes zur Integration von vor allem akademischen Arbeitslosen
– Staatliche Subvention von Lebensmitteln
– Etablierung einer freien Presse und unabhängigen Justiz
– Wahrung einer kritischen Opposition
– Verfassungsänderungen (nachstehend einige wichtige Artikel):
a) Änderung des Artikels 41 der tunesischen Verfassung, wonach nach der Amtszeit des Präsidenten keine Immunität mehr gelten soll
b) Streichung des Artikels 31 der tunesischen Verfassung, damitder Präsident in den Parlamentsferien nicht mehr eigenständig Gesetze erlassen kann, welche später den Parlamentskammern lediglich zur Billigung vorgelegt müssen
c) Übertragung der Befehlsgewalt über die Armee auf den Verteidigungsminister und nicht wie bisher gem. Art. 44 der tunesischen Verfassung auf den Präsidenten
d) Stärkung der legislativen Befugnisse/ Etablierung eines Verfassungsartikels hinsichtlich eines konstruktiven Misstrauensvotums
– Freilassung sämtlicher politischer Gefangene (auch Islamisten, die noch keine Morde begangen haben). Diese sollen vom Staat im Rahmen eines Fonds zur Rehabilitierung und Sozialisierung betreut werden
– Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufdeckung von ins Ausland gebrachten Steuergeldern
– Gründung einer politischen Stiftung zur Förderung der freiheitlich demokratischen Grundordnung in Tunesien, welche den Namen „Mohamed Bouaziz Stiftung“ tragen soll.

Der Kontakt mit meiner Familie in Tunesien – mit Bloggern und Journalisten aus dem In- und Ausland – verdeutlichen mir, dass sich Tunesien auf dem richtigen Weg befindet. Der Zuspruch von Usern aus Südafrika und Deutschland zeigt mir darüberhinaus, dass das tunesische Volk richtig gehandelt hat. Diesen Kurs darf Tunesien nicht aufs Spiel setzen. Auch in Südafrika hinsichtlich der Überwindung der Apartheid und auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, im vereinten Deutschland, fanden die Völker den Mut zum Protest für Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie.
Wie sagte mal der französische Philosoph und Aufklärer Denis Diderot:
„Kein Mensch hat von Natur aus das Recht, über andere zu herrschen.“

In Gedanken bei den getöteten Demonstranten und ihren Familien, im Kampf für Freiheit und Demokratie

Dipl.-Pol. Ghassan Abid
Deutsch-tunesischer Diplom-Politikwissenschaftler und
Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“
Homepage: http://2010sdafrika.wordpress.com/
Dieser Brief findet sich:
http://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/14/offener-brief-an-die-tunesische-nation/

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